Der Politik und Umwelt Blog Ueber den Sinn und Unsinn unserer Politik

6Dez/110

Energiekosten im Haushalt senken und Strom sparen

Viele Verbraucher denken darüber nach, wie sie die Energiekosten in ihrem Haushalt senken könnten. Grundsätzlich kann man auch mit kleinen und einfachen Maßnahmen dafür sorgen, dass der Stromverbrauch im Haushalt gering ist. energiesparende Geräte, entsprechende Glühbirnen und einige andere Maßnahmen sind gegeben. Viele erwägen den Neukauf von stromsparenden Geräten, sobald die alten nicht mehr funktionstüchtig sind. Strom sparen ist grundsätzlich eine sinnvolle Maßnahme, jedoch sollte man auch überlegen, ob man nicht durch einen Stromanbieterwechsel grundsätzlich preiswerteren Strom beziehen kann. Dieser Wechsel ist kein Problem und wenn der alte Vertrag mit dem bisherigen Anbieter lange genug läuft, kann ein Wechsel problemlos vorgenommen werden. Internetseiten bieten eine große Informationsflut an, die mit dem Wechsel des Stromanbieters in Zusammenhang stehen.

Auf entsprechenden Portalen kann man die einzelnen Anbieter und deren Preise miteinander vergleichen. Schnell hat man den gewünschten Überblick und wenn das betreffende Unternehmen ausgewählt wurde, genügen wenige Klicks und der Wechsel wird vollzogen. Die Kündigung des alten Vertrages wird in der Regel vom neuen Anbieter übernommen. Niemand muss Angst haben, beim Wechsel vielleicht ohne Strom dazustehen. Strom sparen ist heute eine notwendige Maßnahme, da die Lebenshaltungskosten immer mehr steigen. Auch aus ökologischer Sicht ist es wertvoll, die Energiekosten zu senken und dabei auch auf einen umweltfreundlichen Anbieter zu schauen. Günstiger Ökostrom macht es möglich, gleich zwei Vorteile zu verschaffen. Für den Verbraucher selbst sind die Kosten gesunken und für die Umwelt wird durch den Bezug von Ökostrom ebenfalls etwas Gutes getan. Der Ökostrom wird durch eine besondere Weise erzeugt, er schont die Ressourcen der Natur.

29Aug/110

Ausbau erneuerbarer Energien geht unglaublich rasant

Mit dem Rückenwind der zurückgenommenen Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke berichtet unter anderem der Spiegel heute über die neuesten Zahlen zur erneuerbaren Energieerzeugung in Deutschland. Aktuell werden demnach über 20% des gewonnenen Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugt. Die Windkraft ist hierbei Spitzenreiter in der Erzeugung, gefolgt von Biomasse, Photovoltaik, Wasserkraft und sonstigen Quellen. Es gibt also aus der Branche wieder mal Rekordzahlen zu vermelden und auch der letzte Skeptiker sollte nun gemerkt haben, dass der Atomausstieg die Branche und durch die anderen Effekte (z.B. Jobeffekte) die deutsche Wirtschaft enorm ankurbelt. Es gibt etliche offene Arbeitsplätze, wo dringend Fachkräfte gesucht werden.

Auch die allgemeine Zustimmung zu der Energiewende erreicht aktuell Traumwerte. Laut einer Umfrage von TNS Infratest im Auftrag der Agentur für erneuerbare Energien halten 94% den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien für (sehr) wichtig. Auch die Akzeptanz von Ökostrom Anlagen in der direkten Wohnumgebung ist mittlerweile hoch. Dem Ausbau der erneuerbaren Energien steht also vorerst in Deutschland nichts mehr im Wege. Und vielleicht schwappt diese Begeisterung und Zustimmung von Deutschland ja auch auf andere europäische Länder üben, sodass diese beginnen, ihre eigene Atompolitik ernsthaft zu überdenken.

25Aug/110

Lebensmittelspekulationen und Moral

Aktuell steht ein Thema sehr im Fokus: die Spekulation mit Lebensmitteln und die drastischen Folgen für die dritte Welt. Wir lesen von Hungerkrisen, Dürren und steigenden Lebensmittelpreisen. Eigentlich könnte man denken, dass es bei steigender Weltbevölkerung klar ist, dass die Lebensmittel teurer werden, weil das Angebot verknappt. Das Greenpeace Magazin hat mich aufgeklärt, dass die weltweite Nahrungsmittelproduktion ausreichen würde, alle Menschen auf der Welt angemessen zu versorgen, aber trotzdem etwa eine Millarde Menschen auf diesem Planeten unter Hunger leiden.

Seit der geplatzten Immobilienblase suchen die Investoren scheinbar neue, sichere Anlagemöglichkeiten und sind im Lebensmittelbereich fündig geworden. Das Problem dabei ist, dass Leute in armen Ländern oft schon ihre ganzen monatlichen Einnahmen in Lebensmittel investieren und durch weitere Preissteigerungen können diese Lebensmittel natürlich nicht mehr gekauft werden. In Deutschland gibt man laut Magazin nur 10% - 20% des Einkommens für Lebensmittel aus, deswegen gibt es für die meisten Deutschen keine schlimmen Auswirkungen (wobei es natürlich auch hierzulande einige Ausnahmen gibt).

Auch unpolitische Menschen sollten sich an dieser Stelle die Frage stellen, ob man gute Renditen wirklich mit Menschenleben bezahlen sollte. Durch die Spekulationen und die aktuelle Dürre in den betroffenen Ländern ergibt sich eine grausame Situation für die dort Lebenden. Maßnahmen, um dies zu verhindern werden zur Zeit diskutiert. Beispielsweise könnte man die Kosten für Spekulationen erhöhen, um diese unattraktiver zu machen. Eine weitere Maßnahme wäre die Beschränkung von Exportbehinderungen von Lebensmitteln.

11Aug/110

Erneuerbare Energien als Jobmotor

Nachdem unsere Bundesregierung vor einigen Wochen (mal wieder) den Atomausstieg für Deutschland beschlossen hat, erleben die erneuerbaren Energien einen erneuten starken Aufschwung. Dies sieht man nicht zuletzt auf dem Arbeitsmarkt, wo in dieser Branche sehr viele offene Stellenanzeigen zu finden sind. Dies betrifft in den meisten Fällen Fachkräfte für erneuerbare Energieanlagen, also Erneuerbare Energien Jobs. Wer sich also beruflich neu orientieren möchte oder sich beruflich für die Zukunft aufstellen möchte, ist in diesem Bereich genau richtig. Zusätzlich ist es natürlich für den Einen oder Anderen eine Extra-Motivation, selbst mit vielen anderen direkt an der Energiewende hin zu erneuerbaren Energien mitarbeiten zu können.

Wo es Gewinner gibt, gibt es aber natürlich auch "Verlierer". In letzter Zeit hört man oft von Stellenabbau bei größeren Energieunternehmen. Diese Unternehmen haben in der Regel die Zeichen der Zeit zu spät erkannt, auf erneuerbare Energien umzusteigen und werden jetzt vom beschlossenen Atomausstieg negativ "überrascht". Die Arbeitnehmer, die in aller Regel nichts dafür können, sind im Endeffekt nun die Leidtragenden.

Im Folgenden noch eine kurze Definition zu EE: Von EE spricht man, wenn  Energie aus Anlagen gewonnen wird, die sich selbst regenerieren (kurzfristig) oder wenn die Energiegewinnung nicht dazu beiträgt, dass eine Quelle erschöpft wird. Unterscheiden tut man zum Beispiel zwischen Windenergie, Solarenergie, Photovoltaik, Wasserenergie, Geothermie, Bioenergie und Gezeitenenergie. Dabei hat jede Energiequelle Ihre eigenen Vorteile und Nachteile, unterscheiden kann man hierbei beispielsweise zwischen den Kosten pro kWh.

28Mrz/110

“Schade Mappus, alles ist vorbei” – Alles gruen oder was?

Viele bezeichnen den gestrigen Tag als einen historischen Tag. Grund dafür sind die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Zunächst einmal die vorläufigen amtlichen Wahlergebnisse:

Baden-Württemberg:
CDU 39,0%       (gegenüber letzter LTW -5,2%)
SPD 23,1%         (gegenüber letzter LTW -2,1%)
Bündnis 90/Die Grünen 24,2%    (gegenüber letzter LTW +12,5%)
FDP 5,3%            (gegenüber letzter LTW -5,4%)
Linke 2,8%         (gegenüber letzter LTW -0,3%)
Andere 5,6%     (gegenüber letzter LTW +0,5%)

Rheinland-Pfalz
SPD 35,7% (gegenüber letzter LTW -9,9%)
CDU 35,2% (gegenüber letzter LTW +2,4%)
FDP 4,2% (gegenüber letzter LTW -3,8%)
Bündnis 90/Die Grünen 15,4% (gegenüber letzter LTW +10,8%)
Linke 3,0% (gegenüber letzter LTW +0,4%)
Andere 6,5% (gegenüber letzter LTW +0,1%)

Ein paar kurze Sätze zur Wahl in Rheinland-Pfalz: nach den Skandalen war klar, dass die SPD massiv verlieren wird und einen Koalitionspartner benötigt. Dies werden jetzt aller Voraussicht nach die Grünen, auch wenn diese gleichzeitig mit der CDU verhandeln wollen. Die FDP hat es nicht geschafft - wohl die Quittung für die katastrophale Politik in der Regierung und die Energiepolitik. Zusätzlich ist wahrscheinlich ein Faktor, dass Brüderle vor dem BDI diese Aussagen gemacht hat. Brüderle ist ja in Rheinland-Pfalz Parteichef der FDP. Die Grünen haben ihr Ergebnis verdreifacht, was sehr beachtlich ist. Wieviel davon auf die aktive Kommunalpolitik zurückgeht und wieviel auf die Ereignisse in Japan, wird wohl niemand genau beantworten können.

Viel spannender ist die Wahl in Baden-Württemberg. Es wird wahrscheinlich den ersten grünen Ministerpräsidenten überhaupt geben - und dann auch noch in diesem tiefkonservativem Bundesland. Die SPD hat dort übrigens noch nie einen Ministerpräsidenten gestellt, was sich fürs erste auch nicht ändern wird. Ich denke, dass die Person Kretschmann als Spitzenkandidat sehr viele Stimmen gezogen hat - ein solch konservativer, gläubiger und sachlicher Mensch kommt im Ländle an. Das genaue Gegenstück zu Mappus. Ich persönlich finde Kretschmann nicht wirklich gut, auch wenn ich den Grünen sehr nahe bin. Aber in Baden-Württemberg hätte man mit einem linkeren Kandidaten wohl auch niemals ein solches Ergebnis erzielen können.

Im Folgenden möchte ich die Wahl etwas näher analysieren, und zwar mit Hilfe der ZDF Umfragen. Die größten Beweggründe für die Wahlentscheidungen waren wohl die Atomkraft, Stuttgart 21 und die Bildungspolitik. Da das Land wirtschaftlich sehr gut steht, war die Wahlentscheidung naturgemäß weniger abhängig von wirtschaftlichen Faktoren. Interessant sind die Antworten auf die Frage, welche Partei die Probleme der Zukunft am besten lösen. Hier liegt die CDU mit 36% vorne, die Grünen nur bei 14%. Dies könnte meiner Meinung nach darauf zurückgehen, dass bei dieser Frage die meisten an wirtschaftliche Faktoren denken, die ja von der CDU scheinbar nicht schlecht gelöst wurden. Für mich gehört zur Zukunft allerdings mehr dazu.

Die Zukunft der CDU lässt sich aus diesen Statistiken sehr gut analysieren. Man kann sagen, je Älter die Leute, desto eher wählen sie CDU (bei über 60-jährigen 49%). Das deutet darauf hin, dass die CDU in Zukunft massiv an Einfluss verlieren könnte. Es sei denn, jeder wird im Alter konservativ. Witzig ist, dass 5% der Hauptschüler die FDP wählten. Fraglich ist, was diese sich davon versprechen. Tendenziell ist es ja so, dass die FDP die reicheren noch reicher machen möchte, und nicht schwächere Menschen fördern möchte. Aber die werden sich schon ihren Teil gedacht haben.

Sehr erfreulich ist, dass die Wahlbeteiligung von 53,4% auf 66,3% gestiegen ist. Alleine die Grünen haben offenbar über 200.000 Nicht-Wähler reaktiviert, was wohl als Erfolg für die Demokratie verbucht werden kann.

24Mrz/110

Bundesregierung unterschaetzt ihre Buerger

Politische Entscheidungen, die kurz vor wichtigen, richtungsweisenden Wahlen beschlossen werden, sind "nicht immer ganz rational". Jeder, der sich mit Politik beschäftigt, weiß das schon lange. Aktuell ist die Neuheit daran aber, dass die Regierung dies inoffiziell sogar zugibt. sueddeutsche.de berichtet heute, dass ihr Dokumente vorliegen, nach denen unser allseits beliebter Wirtschaftsminister Brüderle, vor wichtigen Vertretern der Industrie das vorläufige Atom-Moratorium mit den anstenden Wahlen in verschiedenen Bundesländern begründet habe. So viel Ehrlichkeit gibt es doch selten bei Politikern. Dass die ganze Geschichte den anderen Teilen der Bundesregierung aber überhaupt nicht passt, sollte auch klar sein.

Die Konsequenz, die die Bundesregierung nun daraus zieht, macht alles allerdings noch viel schlimmer. Der Spiegel titelt: Kauder will Schaden von Brüderle-Patzer begrenzen. Dabei beruft sich der Spiegel auf ein Interview in der BILD Zeitung, bei dem der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Kauder, gesagt habe, dass die Regierung solche Entscheidungen unabhängig von Wahlen treffe. Wenn ich so etwas lese, weiß ich immer nicht genau, ob ich lachen oder Angst bekommen soll. Glaubt dieser Mensch ernsthaft, dass wir so dumm sind, und ihm das glauben? Gerade ist die gesamte Wahlkampftaktik der Regierung an die Öffentlichkeit geraten, da kommt Herr Kauder daher und streitet es ab. Anstatt dafür zu sorgen, dass das Thema aus den Medien verschwindet, was man dadurch erreicht hätte, die Sache einfach nicht weiter zu kommentieren, hält man nun die Thematik tagelang in den Medien, zumindest bis zu dem wichtigen Wahltermin am Sonntag. Mir soll es ja recht sein, wenn die CDU und FDP noch weiter an Stimmen verlieren, aber es ist beängstigend, von solchen Menschen regiert zu werden.

Im Spiegel Artikel finde ich noch folgende Aussage spannend: "Frankreich und Deutschland würden gemeinsam auf Ebene der G20 - also der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer - eine Initiative zur weltweiten Sicherheit von Kernkraftwerken einbringen, sagte Merkel. Die zuständigen Minister würden dazu in Kürze zu einer Konferenz zusammenkommen." (Zitat Spiegel).

Das kann ja heiter werden. Unsere atomfreundliche Bundesregierung und ein Land wie Frankreich, für das die Atomenergie das wichtigste überhaupt zu sein scheint, wollen eine Initiative für die Sicherheit von Atomkraftwerken einbringen. Für mich bedeutet das, dass man Mindestanforderungen an die Sicherheit der Kraftwerke formulieren möchte. Im Anbetracht der daran beteiligten Länder dürfte es auf Formulierungen wie "Die Betonwände der AKWs müssen einen harten Tritt mit dem Fuß überstehen." hinauslaufen. Ich bin sehr gespannt.

Kauder will Schaden von Brüderle-Patzer begrenzen

21Mrz/110

Fuehrten mangelhafte Kontrollen in Fukushima zur Katastrophe?

Einige Tage nach dem Tsunami und dem Erdbeben in Japan beginnt nun die Suche nach den Ursachen für die Katastrophe in dem Kernkraftwerk in Fukushima. Da Japan in einer Erdbebenregion liegt, ist es selbstverständlich, dass dort angesiedelete Atomkraftwerke auch höchsten Sicherheitsanforderungen entsprechen müssen. Offiziell heißt es natürlich auch, dass die AKW's sehr sicher sind, genauso wie es uns unsere Bundesregierung zu verkaufen versucht. In diesem Video widerspricht sich unsere Bundeskanzlerin, Angela Merkel, diesbezüglich übrigens ziemlich oft selbst. In Japan formiert sich allmählich ein Protest gegen die Atompolitik der dortigen Regierung, wie es ihn in Deutschland schon Jahrzehnte gibt. Lieber spät, als nie.

Spiegel online berichtet nun heute in einem Artikel über die ersten Ergebnisse der Ursachenaufklärung. Die japanische Atomaufsicht werfe dem Betreiber des Kraftwerks nun vor, 33 Teile der Anlage, darunter sicherheitsrelevante Dinge wie Teile des Kühlsystems und die Notstromversorgung, nicht ordnungsgemäß überprüft zu haben. Die Atombehörde sagt nun aber, dass sie derzeit keinen konkreten Zusammenhang zwischen der Katastrophe und den ausgelassenen Sicherheitsüberprüfungen sieht.

Derweil spitzt sich die Lage in Fukushima immer weiter zu: die Regierung warnt vor dem Trinken des Leitungswasser, da dieses eventuell hohe radioaktive Belastungen hat. Zusätzlich wächst die Angst in ganz Asien, dass die Lebensmittel teilweise verstrahlt sind. Bleibt zu hoffen, dass alles nicht so dramatisch wird, wie damals in Tschernobyl. Aber mittlerweile sollte auch der Letzte begriffen haben (auch wenn er ein schwarzes oder gelbes Parteibuch hat), dass die Kernenergie weder beherrschbar, noch sicher ist. Wie die Wahlen in Sachsen-Anhalt gezeigt haben, lassen sich die Menschen hierzulande zum Glück nicht von dem Moratorium beeindrucken. Nach den Landtags- und Kommunalwahlen wird dieses Moratorium sehr schnell in Vergessenheit geraten, so zumindest meine Auffassung.

Protest gegen die Kernenergie gibt es jetzt auch innerhalb der EU: nach Spiegel-Berichten sollen Österreich, Griechenland, Luxemburg, Irland und Dänemark einen europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie fordern - gegen großen Widerstand Frankreichs und unseres Landes. Auch daran sieht man, dass die Regierung den atomkritischen Kurs nur auf die Wahlkampfzeit beschränken möchte. Aber ich hoffe, dass das nach hinten losgeht.

Eine spannende Diskussion ist für mich noch die Frage nach der Spendennotwendigkeit in Japan. Viele Unternehmen wie PayPal, Dailydeal und Groupon betreiben Spendenkampagnen für Japan. Dass für die Unternehmen natürlich die PR im Vordergrund steht, sollte klar sein. Aber die Frage, ob ein Land mit einer solchen Wirtschaftsmacht wie Japan überhaupt auf Spenden angewiesen ist, ist sehr spannend. Ich für meinen Teil würde diese mit "ja" beantworten, weil es dort, wie in Deutschland auch, vermutlich sehr viele arme Menschen gibt, die aktuell große Probleme haben. Zusätzlich gibt es ja zwischendurch immer Spendenaufrufe von Japanern. Primär sollte sich natürlich die japanische Wirtschaft und die reichen Menschen in Japan verantwortlich fühlen - aber das heißt nicht, dass man nicht auch in Deutschland Geld dafür spenden kann. Spenden finde ich generell ein schwieriges Thema: die Abwägung, wer jetzt das Geld dringender benötigt, ist für mich eigentlich nicht zu treffen. Deswegen heißt es für mich, wenn ich etwas spende, das Geld auf mehrere Organisationen zu verteilen, auch wenn dadurch der Anteil des Verwaltungsaufwandes pro Spende prozentual wahrscheinlich recht hoch ist.

20Mrz/110

Wahlen in Sachsen-Anhalt – nun doch ein Linksbuendnis?

Update:

Vorläufiges amtliches Wahlergebnis laut ARD:

  1. CDU mit 32,5%
  2. Die Linke mit 23,7%
  3. SPD mit 21,5%
  4. FDP mit 3,8%
  5. Bündnis 90/Die Grünen mit 7,1%
  6. NPD mit 4,6%
  7. Andere mit 6,8%

Um 18 Uhr wurden die Wahllokale in Sachsen-Anhalt geschlossen und zugleich erste Prognosen veröffentlicht. Die aktuellen Hochrechnungen (Stand 20:12 Uhr, 20.03.2011) der ARD sehen wie folgt aus:

  1. CDU mit 32,7%
  2. Die Linke mit 23,8%
  3. SPD mit 21,5%
  4. FDP mit 3,9%
  5. Bündnis 90/Die Grünen mit 7,0%
  6. NPD mit 4,7%
  7. Andere mit 6,4%

Für mich gibt es an diesem Wahlergebnis (sollte es denn so bleiben) einige spannende Dinge festzustellen: Die Linke ist vor der SPD, wodurch ein rot-rotes Bündnis wohl ausgeschlossen ist. Die SPD wird nicht noch einmal den Fehler machen, ein zentrales Wahlversprechen zu brechen, welches in diesem Fall war, keine Person von der Linken zum Ministerpräsidenten zu wählen. Die FDP ist glücklicherweise aus dem Landtag raus, was vermutlich die Quittung für die schlechte Bundespolitik der letzten Jahre ist. Wenn alles so bleibt, würden in Sachsen-Anhalt 15% der Stimmen auf "andere Parteien" entfallen, die den Sprung in den Landtag nicht schaffen. Meiner Meinung nach eine extrem hohe Zahl, denn man stelle sich mal vor, dass 15% der Menschen, die bei der Wahl waren, nun politisch nicht vertreten werden. Allerdings bin ich aufgrund der Namen der Parteien, die es aufgrund der 5% Hürde nicht geschafft haben, doch schon sehr froh, dass es diese Regelung gibt.

Nun noch zu den Grünen: mit 7% hat es die Partei nach vielen Jahren endlich wieder in den Sachsen-Anhalter Landtag geschafft, dabei hat sie etwa doppelt so viel Prozent der Stimmen erhalten, wie noch zur letzten Wahl. Laut ARD Analysen geht dies einerseits auf die Energiepolitik zurück, bei der der Partei am meisten Sachkompetenz zugetraut wird, andererseits auf die hohe Glaubwürdigkeit. Laut ARD haben die Wähler in Sachsen-Anhalt den Grünen die höchste Glaubwürdigkeit aller zur Wahl gestandenen Parteien zugesprochen, was in den heutigen Zeiten sehr entscheidend ist. Die Koalitionsfrage hatte ich eigentlich bereits für geklärt gehalten, da die Aussagen der SPD klar waren: keine Wahl eines Linken Ministerpräsidenten. Durch diese Aussage und das Wahlergebnis wäre die wahrscheinlichste Variante die Fortsetzung der großen Koalition, die in der Bevölkerung in diesem Bundesland auch eine große Akzeptanz hat. Ein Artikel des Spiegel hält aber noch eine andere Variante für wahrscheinlich, die bei schärferem Nachdenken gar nicht so unrealistisch ist. Die Grünen könnten versuchen, eine Koalition mit der SPD und den Linken auf die Beine zu stellen und für Bullerjahn als Ministerpräsident votieren. In diesem Fall hätte der SPD Mann innerhalb der Koalition eine Mehrheit. Allerdings ist sehr fraglich, ob die Linken das mit sich machen lassen.

19Mrz/110

Militaerische Intervention gegen Gaddafi beginnt

Gerade berichtet Spiegel Online, dass die ersten Kampf-Jets auf dem Weg nach Libyen sind, mit dem erklärten Ziel, das Gaddafi-Regime zu stürzen. In den vergangenen Tagen hat sich die Situation in Libyen immer weiter verschärft, sodass sogar die UNO eine Resolution verabschiedet hat, nach der auch militärische Einsätze gegen Gaddafi akzeptiert werden. Länder wie die USA, Frankreich und Großbritannien nehmen nun an den militärischen Eingriffen teil. Ihre Beweggründe sind derweil unklar, da es ähnlich schlimme Umstände auch in anderen Ländern dieser Welt gibt, wo nicht militärisch interveniert wird. Besonders Frankreich war hier ein treibender Faktor, der sich sehr für einen möglichen militärischen Einsatz stark gemacht hat.

Die deutsche Bundesregierung hat sich bei der Abstimmung, wie einige andere Länder (zum Beispiel Russland und China enthalten). Viele nennen dieses Verhalten inkonsequent und kritisieren es scharf. Auch wenn ich sonst selten auf einer Linie mit der schwarz-gelben Regierung bin, in diesem Fall hätte ich genauso entschieden. Nach Abwägung aller Argumente kann ich zu keiner eindeutigen Meinung kommen.

Prinzipiell sollte man nicht überall direkt mit Truppen einmarschieren. Der Bürgerkrieg in Libyen ist in erster Linie Sache der dort lebenden Menschen. Allerdings ist natürlich auch unbestritten, dass Gaddafi mit seinen Truppen viele Menschen auf dem Gewissen hat. Das generelle Vorhaben, mit Kampfjets zu versuchen, dessen Regierung zu stürzen, kann ich nicht nachvollziehen. Luftangriffe führen immer zu Kollateralschäden, wodurch höchstwahrscheinlich auch einige Zivilisten sterben werden. Ein solches Vorgehen ist meiner Meinung nach nicht gerechtfertigt. Ein besserer Ansatz wäre es, über Geheimdienste zu versuchen, an Gaddafi heranzukommen und ihn so auszuschalten. Falls dies nicht funktioniert, sollte man eher mit Bodentruppen, als mit Flugzeugen angreifen. Die Gefahr, viele unschuldige Menschen zu töten, ist einfach zu groß. Ein weiteres Argument, dieses militärische Vorgehen zu unterstützen wäre für mich, dass eine eventuell neue Regierung (wenn es die derzeitig Aufständischen so weit bringen) den Rückhalt des Westens spüren würde, und sich dann nach der Machtübernahme vermutlich auch dem Westen öffnen würde. Wenn man von unserer Seite nun gar keine Signale senden würde, dass man diese Aufständischen unterstützt, könnte es dazu führen, dass sich die neue Regierung dem Westen abwendet, was niemandem helfen würde. Weder Libyen, noch uns.

19Mrz/110

politikundumwelt.de geht online!

Herzlich Willkommen auf politikundumwelt.de!

Dies ist ein von zwei Personen geführter Blog mit einem großen thematischen Feld. Wir werden uns mit deutscher und internationaler Politik und der Umwelt beschäftigen. Wir freuen uns, wenn ihr uns Themenvorschläge zukommen lasst. Bitte beachtet, dass es sich in den Beiträgen um unsere Meinung handelt. Ihr könnt natürlich jeweils andere Meinungen haben. Lasst uns diskutieren!

Wir wünschen euch viel Spaß!

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